Bargeldwelt | 18.12.2024

Impulse für die Bundestagswahl 2025: Schutz des Bargelds – Vom bloßen Versprechen zum konkreten politischen Handeln

Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 wird viel über digitale Transformation und moderne Zahlungsformen diskutiert, doch ein Thema verlangt dringenden Handlungsbedarf: Der Schutz des Bargelds.

DBT / Fotograf/in: Felix Zahn / photothek

Während viele politische Akteure betonen, Bargeld bewahren zu wollen, dürfen diese Versprechen nicht länger folgenlos bleiben. Andernfalls erreichen wir bald einen Kipppunkt, der Deutschland unweigerlich in eine „Cashless Society“ führt. Die kommende Legislaturperiode bietet eine entscheidende Gelegenheit, diese Entwicklung zu stoppen und die Wahlfreiheit der Bürgerinnen und Bürger beim Bezahlen zu bewahren. Sowohl auf Bundesebene als auch im Rahmen der EU-Gesetzgebungsverfahren muss gehandelt werden, um den fortschreitenden Verlust des Bargelds zu verhindern.

Bargeld als Fundament der Wahlfreiheit

Für Millionen von Bürgern ist Bargeld mehr als nur ein Zahlungsmittel – es steht für Privatsphäre, Kontrolle und Sicherheit. Insbesondere ökonomisch schwächere und ältere Bevölkerungsgruppen sehen im Bargeld ein unverzichtbares Mittel des täglichen Lebens. Erfahrungen aus Ländern wie Schweden zeigen, dass eine bargeldlose Gesellschaft zu sozialer Ausgrenzung führen kann. In Deutschland, wo Bargeld nach wie vor breite Akzeptanz genießt, muss die Politik auf nationaler und europäischer Ebene aktiv werden, um sicherzustellen, dass diese Form der Zahlung auch zukünftig flächendeckend verfügbar bleibt.

Die zunehmende Dominanz internationaler Kartenkonzerne im Zahlungsverkehr gefährdet diese Wahlfreiheit massiv. Durch ihre Marktmacht und aggressive Gebührenpolitik verdrängen diese globalen Unternehmen nicht nur das Bargeld, sondern auch lokale Lösungen wie die deutsche girocard. Sie diktieren die Bedingungen und machen es für Banken und unabhängige Betreiber von Geldautomaten zunehmend unprofitabel, ihre Dienste aufrechtzuerhalten. Dadurch werden Verbraucher immer stärker in Abhängigkeit von digitalen Zahlungsoptionen gedrängt, die oft mit erheblichen Kosten oder eingeschränkter Privatsphäre einhergehen

Kipppunkt zur Cashless Society

Der Bargeldkreislauf in Deutschland steht vor einem Wendepunkt. Mit jeder geschlossenen Bankfiliale und jedem verschwundenen Geldautomaten wird das Bargeldsystem fragiler. Besonders dramatisch ist die Situation im ländlichen Raum, wo der Zugang zu Bargeld in vielen Gegenden bereits massiv eingeschränkt ist. Hier sind nicht nur Bürgerinnen und Bürger betroffen, sondern auch Gewerbetreibende, die ohne Bargeldversorgung oft ihren Geschäftsbetrieb gefährdet sehen.

Ohne entschiedenes politisches Handeln wird der Kipppunkt zur bargeldlosen Gesellschaft bald erreicht sein. Die internationalen Kartenkonzerne setzen alles daran, digitale Zahlungen zu fördern, da sie hiervon profitieren. Ihre Gebührenpolitik macht es unmöglich, ein flächendeckendes und kostendeckendes Netz von Geldautomaten zu betreiben. Für die kommende Bundesregierung muss es daher eine zentrale Aufgabe sein, die Resilienz des Bargeldsystems zu stärken und die Wahlfreiheit der Bürger zu schützen.

Dazu gehört auch, auf europäischer Ebene aktiv zu werden. Die laufenden Gesetzgebungsprozesse zur Bargeldverordnung, zur PSD3-Richtlinie und zur PSR-Verordnung bieten die Chance, den Bargeldkreislauf in Europa zu sichern. Deutschland muss sich in diesen Verhandlungen für die Interessen seiner Verbraucher starkmachen und eine zukunftsfähige Lösung für die Bargeldversorgung auf EU-Ebene vorantreiben.

Politische Impulse für den Erhalt des Bargelds

Die kommende Legislaturperiode bietet die Chance, konkrete Maßnahmen zum Schutz des Bargelds zu ergreifen – sowohl auf Bundesebene als auch durch eine konstruktive Mitgestaltung der europäischen Gesetzgebungsverfahren. Hier sind einige zentrale Punkte, die politische Akteure in den kommenden Jahren umsetzen müssen:

1.  Bargeld gesetzlich stärken: Proaktive Regelungen sind notwendig, um eine flächendeckende Verfügbarkeit von Bargeld zu garantieren. Schweden zeigt, wie potentielle Krisen wie Cyberangriffe oder der Zusammenbruch der Stromversorgung zu einem Umdenken führen können. Dort wurde gesetzlich verankert, dass Banken weiterhin Bargelddienstleistungen anbieten müssen, um die Bevölkerung auch in Notsituationen zu schützen.
2.  Förderung der Bargeldinfrastruktur: Vor allem im ländlichen Raum müssen gezielte Förderprogramme dafür sorgen, dass die Bargeldinfrastruktur auch in strukturschwachen Regionen erhalten bleibt. Kooperationen mit unabhängigen Betreibern von Geldautomaten oder der Einsatz von mobilen Automaten könnten helfen, den Zugang zu Bargeld zu sichern.
3.  Marktmacht der Kartenkonzerne eindämmen: Die Gebührenpolitik internationaler Kartenkonzerne führt zu einer systematischen Verdrängung des Bargelds und gefährdet die Existenz von Geldautomaten. Eine klare gesetzliche Regelung, die faire Wettbewerbsbedingungen für alle Zahlungsformen schafft, ist dringend notwendig.

Fazit: Versprechen reichen nicht
Wenn die Politik weiterhin nur verspricht, das Bargeld schützen zu wollen, ohne konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wird Deutschland in wenigen Jahren eine bargeldlose Gesellschaft sein. Dies wäre nicht nur ein Verlust der Wahlfreiheit beim Bezahlen, sondern auch eine Gefahr für den Verbraucherschutz und die soziale Gerechtigkeit.

Die kommende Bundesregierung muss auf Bundesebene aktiv werden und die EU-Gesetzgebungsverfahren entscheidend mitgestalten. Es ist nun an der Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen und den Kipppunkt zur Cashless Society zu verhindern.